ISTIQLAL UNTER FÜHRUNG CHABATS FÜHRT EINEN KOALITIONSBRUCH HERBEI


Die konservativ-säkulare Parti de l'Istiqlal zog im Juli ihre sechs Minister ab und ist somit aus der Regierung unter Führung der islamistischen Parti de la Justice et du Développement (PJD) ausgeschieden. In der Konsequenz muss die PJD nun als Minderheitsregierung das Land leiten, da sie zusammen mit ihren kleineren Koalitionspartnern nur noch 147 der 395 Parlamentssitze hinter sich vereinen kann. Beobachter werten diese Krise vor allem als
einen „guerre des ego“1zwischen Hamid Chabat (im September 2012 überraschend zum neuen Parteivorsitzenden der Istiqlal gewählt) auf der einen und Premierminister Abdelilah Benkirane (Pateivorsitzender der PJD) auf der anderen Seite. Tatsächlich wurde die gemeinsame Regierungskoalition von Beginn an eher als Zwangsehe empfunden. Spätestens jedoch seit dem von Chabat herbeigeführten Bruch lässt dieser keine Gelegenheit aus, um öffentlich auf die Schwächen der weiter bestehenden Regierung aufmerksam zu machen oder verbale Attacken gegen die PJD zu lancieren.
1
Hamid Barrada: Un duo bien singulier. In:
Jeune Afrique, Nr. 2711-2712, Dez. 2012 -
Jan 2013, S. 96f.
Ob sein populistischer Kurs und seine offensive Forderung nach einer Umgestaltung des Kabinetts Früchte tragen werden, ist derzeit völlig offen. Die Verhandlungen über mögliche Auswege aus dieser Regierungskrise verlaufen zur
Zeit offenbar im Sande. Derweil ist die PJDRegierung handlungsunfähig, selbst die wichtige Verabschiedung des neuen Staatshaushalts für das kommende Jahr liegt auf Eis.2Mittlerweile haben selbst Mitglieder der anderen Regierungsparteien Benkirane öffentlich aufgefordert, sich zu entscheiden: Eine Umbildung des Kabinetts mit einem
neuen Regierungspartner, eine Umstrukturierung des Kabinetts mit größerer Beteiligung der Istiqlal oder gar Neuwahlen? Chabat macht angekündigte Drohungen wahr Sicherlich auch bedingt durch den Kontext
des „Arabischen Frühlings“ konnte die bisherige Oppositionspartei PJD die Parlamentswahlen im Herbst 2011 für sich entscheiden.3
Besonders ihr Versprechen für politische Erneuerungen und Reformen einzutreten, konnte ihr zahlreiche Stimmen sichern. Gemeinsam mit der Istiqlal, der liberalen Mouvement Populaire (MP) und der sozialistischen Parti du Progrès et du Socialisme (PPS) bildete sie die neue Regierung
2
http://fr.lakome.com/index.php-
/maroc/1313-la-revue-de-presse-nouveaugouvernement-ou-elections-anticipeesbenabdellah-demande-a-benkirane-de-sedecider
3
Mustapha Sehimi: J’y suis, j’y reste. In:
MarocHebdo, Nr. 1037, September 2013, S.
10ff.

Quelle: http://www.kas.de/marokko/de/publications/35390/

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