König Mohammed VI als „Vater der Marokkanischen Demokratie“

Der marokkanische Monarch, Seine Majestät König Mohammed VI, hat eine Kommission mit der Ausarbeitung der neuen  Verfassung beauftragt. Diese ernannte Kommission setzte sich zusammen aus Vertretern der Parteien, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen. Die Kommission wurde vom Monarchen höchst persönlich damit beauftragt, über eine Verfassungsänderung zu beraten und diese zu entwickeln.

Nach der erfolgreichen Reform des Familienrechtes, der Moudawana, ist nun neben der Verfassungsänderung eine Justizreform geplant. Wer glaubt, dass diese Reformen eine Reaktion auf die Bewegung 20. Februar sind, der täuscht sich, denn schon bei seiner Thronübernahme am 30.07.1999 gehörten diese Reformen zu seinen Zielen.

Am 01.07.2011 stimmte das Volk im In- und Ausland in einem Referendum über den  neuen Verfassungsentwurf ab. Mit einer überwältigenden Mehrheit sprach sich die Bevölkerung für die neu entwickelte Verfassung aus und stärkte Ihrem Monarchen, der sich im gesamten Land großer Beliebtheit erfreut, den Rücken.

In seiner Rede angesichts der Reformforderungen, die Marokko und die arabische Welt erschüttern, sprach sich Seine      Majestät König Mohammed VI für vorgezogene Parlamentswahlen aus.

Die Handlungsbefugnisse des Premierministers und des Parlaments wurden durch die politischen Reformen erweitert. Ebenso wurden die Rechte der Frauen weiter gestärkt und die Sprache der Berber als zweite Amtssprache offiziell in der neuen Verfassung verankert. Die Exekutive und die Justiz wurden voneinander getrennt. Der König verpflichtet sich, den Premierminister nach den Parlamentswahlen aus der stärksten Parlamentarischen Fraktion zu ernennen. Bisher wurde der Regierungschef nach seinem  Belieben ernannt und ebenso entlassen. Zugleich erhält der Premierminister weitere Machtbefugnisse über die eigene Auswahl seiner Minister. Der König führt weiterhin den Vorsitz im Ministerrat. Außerdem bleibt er in den Fragen des Militärs, der Religion und auch der inneren Sicherheit weiterhin die zentrale Führungsfigur des Landes. Die Sicherheitsbehörden werden einem vom König geleiten Rat unterstellt. Er kann weiterhin das Parlament auflösen. Allerdings muss er sich vorher mit dem neu gegründeten Verfassungsgericht beraten, ist jedoch dann auch in der Lage, den Ausnahmezustand ausrufen und ggf. auch Neuwahlen anzuordnen.

Er bleibt auch weiterhin „Amir el Mouimine“, Fürst der Gläubigen und somit Religionsoberhaupt von Marokko. Dies ist    traditionell begründet in der Abstammung des Alaouitischen Königshauses vom Propheten Mohammed  (a.s.s) . Seine „Heiligkeit“ gab er zugunsten eines Status als „unantastbar“ auf. Wir gratulieren zu diesem mutigen Schritt!

Die Reform „von oben“ ist auf jeden Fall der richtige Weg in Richtung Demokratie. In seinen Reformen hat Seine Majestät insgesamt neun Politikfelder behandelt, in denen er seine Macht begrenzen möchte. Mohammed VI schafft mit dieser Verfassung das Fundament für ein demokratisches, rechtsstaatliches System unter Berücksichtigung von Tradition und Fortschritt.

In den letzten 25 Jahren hat Marokko eine bemerkenswerte politische Entwicklung und Öffnung vollzogen und gesellschaftliche Pluralität gefördert. Seit seinem Amtsantritt 1999 setzt sich seine Majestät König Mohammed VI für die Rechtsstaatlichkeit, Dezentralisierung, persönlichen Bürger-Freiheiten und die Möglichkeit, sich aktiv an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen ein und konzipiert so ein völlig neues  Autoritätskonzept.

Der Monarch unterstützt und übernimmt einige gesellschaftspolitischen Forderungen: die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen während der Regierungszeit seines Vaters, König Hassan II. Er setzt gleichzeitige eine umfassende Änderung der „Moudawana“, des geltenden Marokkanischen Familienrechts 2004 um. Ein weiterer wesentlicher Eckpfeiler seiner Politik besteht im Kampf gegen Armut und Analphabetismus. Es gilt jetzt, die in der Verfassung neu verankerten Bürgerrechte mit Leben zu füllen und auch bis in die abgelegensten ländlichen Bereiche Marokkos umzusetzen.

Seine Majestät König Mohammed VI wird als bedeutender Monarch und „Vater“ einer demokratischen Verfassung eingehen in die Geschichte Marokkos, als Architekt einer neuen Gesellschaft.

Diese Gesellschaft ist gekennzeichnet durch Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und Menschenrechte. Sämtlichen ethnischen Gruppen Marokkos werden erstmals gleiche Rechte zugestanden. Dies ist der erste Schritt in der Schaffung    eines einheitlichen, homogenen Volkes, in dem jede ethnische Gruppe, vom Norden bis zum Süden Marokkos, gleiche Rechte auf persönliche Entfaltung und ein Leben in Würde unter Wahrung der eigenen Traditionen erhält. Bereits im Jahre 2001 hatte der König in seiner Thronrede die Sprache und Kultur der Berberischen Bevölkerung als zentrales Element der nationalen Identität bezeichnet. Dies war ein erster Erfolg der existierenden Berber-Bewegung.

Das marokkanische Volk ist seit jeher seinem König loyal und treu verbunden. Insofern kann man diese Verfassung auch von einer anderen Seite sehen: Der Erneuerung des Bandes zwischen dem König und seinem Volk. Bereits Seine Majestät König Hassan II. schenkte seinem Volk die erste Verfassung. In vielen Bereichen galt diese als Vorlage für diese nun neue, den zivilen Anforderungen der  modernen marokkanischen Gesellschaft angepassten Verfassung. Insofern ist diese Verfassungsreform eine weitere Etappe des nun schon 13 Jahre andauernden, durch den Monarchen angestoßenen, Reformprozesses des Landes. Die neue Verfassung ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg Marokkos in die  Demokratie und in Richtung der Konsolidierung der konstitutionellen Monarchie.

Anja Siracusa Contessa di Villalta  

Chefredakteurin Marokko-News

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