Marokko erhält neue Regierung

30. November 2012

Die Partei des Herrn Benkirane PJD, hat bisher immer der Opposition angehört. Bei den vorgezogenen Neuwahlen gewann die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung mit den meisten Stimmen.  Um regieren zu können, muß sie jedoch eine Koalition mit weiteren Parteien eingehen. Somit könnte  Marokko mit Abdelillali Benkirane seine erste gemäßigt islamische Regierung erhalten.

Am 29. November 2012 wurde der neue Regierungschef offiziell von Seiner Majestät König Mohammed VI zum Ministerpräsident ernannt. Er legte im Rahmen einer feierlichen Zeremonie seinen Amtseid ab.

Der neue Der 57-jährige Benkirane kündigte an, seine Partei werde Koalitionsverhandlungen  mit der konservativ-nationalistischen Unabhängigkeitspartei (Istiqlal) des bisherigen Ministerpräsidenten Abbas al-Fassi und den Sozialisten (USFP) führen.

Hauptaugenmerk wird die neue Regierung auf den Kampf gegen die Korruption und Unterstützung des weiteren Demokratisierungsprozesses des Landes richten. Insbesondere die weitere Öffnung nach Europa und in die USA sind erklärte Ziele der neuen Regierung.

Am 03. Januar 2012 wurde nach 40-tägigen Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien endlich die Zusammensetzung der neuen marokkanischen Regierung  bekannt gegeben. Ein Drittel der 30 Minister stellt die islamistische „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (PJD), welche als stärkste Partei aus den Parlamentswahlen hervorging. 6 Minister kommen von der Traditionspartei „Istiqlal“ (Unabhängigkeit), sechs sind Parteilose, die dem Königshaus nahe stehen. Vier Abgeordnete gehören der Partei „Mouvement populaire“ und weitere 4  Minister der linksliberalen, ex-kommunistischen „Partei für Fortschritt und Sozialismus“ (PPS) an.

Die Bundesregierung hat den Reformkurs von Marokko ausnahmslos begrüßt.

Zusammensetzung der neuen marokkanischen Regierung

Ministerpräsident:  Abdelilah Benkirane,  Staatsminister: Abdellah Baha, Innenminister: Mohand Laenser, Außenminister: Saad-Eddine El Othmani, Justizminister: Mustafa Ramid, Religionsminister: Ahmed Toufiq, um nur die Wichtigsten zu nennen.

Auf der Seite der marokkanischen Regierung können bei Interesse die einzelnen Minister und ihre offiziellen Internetadresse abgerufen werden:

http://www.maroc.ma/PortailInst/Fr/MenuGauche/Institutions/Gouvernement/La+liste+du+gouvernement.htm

Des Weiteren sei als interessante Quelle die Seite der Marokkanischen Nachrichtenagentur Maghreb Arab Press kurz MAP empfohlen. Unter der Seite  http://www.map.ma/ kann man sich über das Land, Seine Majestät, die derzeitigen Wirtschaftsprojekte und auch die        Aktivitäten der Prinzen und Prinzessinnen des Landes eingehend informieren.

Auffallend ist, dass es kaum noch Frauen als Ministerinnen in der derzeitigen Regierung gibt. Lediglich der Ministerposten der Ministerin für Frauen wird von einer Frau besetzt. Dies ist auf jeden Fall als Rückschritt im Demokratisierungsprozess zu werten.

Anja Siracusa Contessa di Villalta    

Chefredakteurin Marokko-News

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